1. Oktober 2010, von

Dumm gelaufen

Szene I
Der Echzeller Lauftreff tobt zwei- bis dreimal pro Woche durch den Wald bei Bingenheim.  Es ist wunderbar, durch die Natur zu traben, dabei den neusten Klatsch und Tratsch der Gegend durchzukauen, aktuelle Tagesereignisse aus unserem Land, aus Europa und von der Erde zu diskutieren, andere Meinungen wahrzunehmen.  Lauftreff EchzellDer Kopf wird freigeblasen von den Alltagsdingen, zusätzlicher Sauerstoff pulsiert durch die Adern und die Gedanken können sich frei entwickeln.  Gerne laufe ich die längeren Runden, um mehr von dieser Droge zu bekommen.

Szene II
Eine Sitzung der Stadtverordneten in Reichelsheim, nichts tobt.  Starre Fraktionsdisziplin verhindert angemessene Diskussionen, Themen werden abgearbeitet statt behandelt.  Es regiert eine eher gedrückte Verwaltungsatmosphäre.  Aufbruchstimmung?  Fehlanzeige.  Begeisterung?  Ein Fremdwort.  Dass eine Stadtverordnetenversammlung kein Parlament sondern ein Organ der Gemeindeverwaltung ist, das wird dem Gast schnell deutlich.

Politikverdrossenheit
ist ein schnell hingeworfenes Modewort — und es wird vermutlich meist missbraucht.  Statt eines tatsächlichen Verdrusses über Politik dürfte es sich eher um den Ausdruck von Gleichgültigkeit handeln, wenn sich jemand als «politikverdrossen» bezeichnet.  Das ist sogar verständlich, denn andere Interessen als die Politik steuern meist den Alltag des Einzelnen.  Es ist gleichgültig, ob ein Individuum zur Wahl geht, den Politikteil der Süddeutschen Zeitung liest oder Lokalpolitik verfolgt.  Politik wird ja sowieso irgendwie gemacht.

Bin ich politikverdrossen?  Vermutlich ja, denn mir ist mittlerweile das abendliche Joggen wichtiger, als der Besuch einer Stadtverordnetenversammlung.  Habe ich mich in der Vergangenheit noch manchmal abgehetzt, um an den Sitzungen der Reichelsheimer Abgeordneten als Gast teilnehmen zu können, so mache ich das seit dem Ende der Sommerpause nicht mehr.  Ich laufe brav meine Runde um den Wannkopf zu Ende, setze mich am Waldrand mit Gleichgesinnten noch ein paar Minuten auf die Expertenbank, fahre in Ruhe nach Hause und geniesse die Erschöpfung in den heimischen vier Wänden.  Damit dürfte der Reichelsheimer Stadtverordnetenversammlung der letzte regelmässige Zuhörer verloren gegangen sein.

Diese Umorientierung hat sicher mehrere Gründe:

In Gesellschaft reden
Zum einen bin ich ab und zu ganz gerne in anregender Gesellschaft.  Da ist das Laufen in einer kleinen Gruppe weitaus besser geeignet als diese Sitzungen.  Mitreden darf ich bei den Sitzungen der gewählten Abgeordneten selbstverständlich nicht — da bin ich beim Joggen besser dran und schwatze meinen Mitläufern die Ohren blutig.

Apropos Mitläufer: Die finde ich auch in unserer Stadtverordnetenversammlung.  Wobei der Ausdruck «Läufer» eigentlich nicht passt, denn Laufen assoziiere ich mit Bewegung.  Über ein zweistündiges stummes Sitzen und gelegentliches Handaufheben geht es aber in einer Reichelsheimer Stadtverordnetenversammlung meist nicht hinaus.  «Mitgelaufen» wird trotzdem, auch hier in der Gruppe, denn so etwas wie Meinungsvielfalt ist tabu in diesem Gremium.

Die Diskussionen würden in den Fraktionssitzungen geführt, machte man mir deutlich.  Ja, genau so stelle ich mir ein demokratisches Politikverständnis vor:  Diskussionen im Hinterzimmer, danach übt man Fraktionsdisziplin.  Abweichende Meinungen werden nicht mehr geäussert.  Völlig richtig, liebe Abgeordnete, denn eine Abstimmung, die unabhängig von Parteizugehörigkeit durchgeführt wird, dafür darf man wohl nicht in einer Republik wie der unseren aufgewachsen sein.  Wo kämen wir denn hin, wenn beispielsweise jemand von der CDU ein Mitglied der SPD mit einem guten Argument überzeugen — und der SPDler daraufhin als einziger Linker mit der rechten Partei abstimmen würde?  Oder umgekehrt.

Die Grossen in Wiesbaden und Berlin machen es schliesslich vor und was mit Abweichlern in einer Partei passiert, sehen wir immer wieder.  Frau Ypsilantis vergeblicher Weg zur Macht ist nur ein Beispiel von vielen.

Gesundes Selbstverständnis
Doch zurück zu meinen Gründen, warum ich den Stadtverordnetenversammlungen immer häufiger fernbleibe:  Ich will ein wenig auf meine Gesundheit achten.  Da ist Laufen die bessere Medizin als die meist sterbenslangweiligen Sitzungen, in denen sich stets nur die üblichen Verdächtigen zu Anträgen äussern, die mir aufgrund irgendwelcher Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung angeblich vorher nicht bekannt sein dürfen.  Folglich sass ich also fast immer wie der Ochs vorm Berg und lauschte heruntergeleierten Formalien.  Diskussionen in der Sache, die das Thema ein wenig aufhellen könnten?  Meist Fehlanzeige!

Nun sehe ich das vielleicht falsch, denn unser Bürgermeister äussert sich auf den Webseiten der Stadt Reichelsheim ganz anders:

Die aktuellen Themen in der Stadtpolitik sowie die Tagesordnungen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und weiterer Gremien sind online recherchierbar.  Die Stadt macht damit die Entscheidungen und Beschlüsse für jedermann transparent und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur „elektronischen Demokratie“.

Grosse Worte, Herr Bischofsberger.  Recherchierbar!  Transparent!  Elektronische Demokratie!  Sicher können Sie erklären, wo Sie all diese Schätze auf den Webseiten versteckt haben.  Ich finde sie einfach nicht!  Die Einladungen (deren Informationsgehalt ohne weitere Dokumente gegen Null geht) oder die Sitzungsprotokolle (die kaum über ein Notieren der Abstimmungsergebnisse hinausgehen) können Sie ja kaum gemeint haben.  Meine Vermutung, dass es sich bei Ihrem Enthusiasmus um geschlagenen Schaum handelt, könnten Sie durch einen Hinweis widerlegen — ich glaube allerdings nicht, dass Ihnen das gelingen wird.

Gute Gründe also, sich für die freundliche Laufgruppe in Echzell zu entscheiden und den Wannkopf hinaufzuächzen, statt den lokalen Politikern bei der Demonstration eines mir fremden Demokratieverständnisses zuzuschauen und weitgehend sinnfreie Abstimmungsprozesse zu verfolgen.  Ganz ehrlich, liebe Abgeordnete:  Mir ist meine Zeit zu schade, um diesem Trauerspiel weiterhin beizuwohnen.  Inhaltlich sind diese Sitzungen für den Gast meist eine Farce und der Unterhaltungswert ist gering, wenn ich ihn mit dem des Laufens vergleiche.

Grosse Momente
Ab und zu allerdings, ja ab und zu wandelten sich diese lähmend langweiligen Zusammenkünfte in ein eindrucksvolles Schauspiel.  Nein, ich meine nicht den sich in hölzernen Formalien windenden Bürgermeister Bertin Bischofsberger, dessen Charisma in etwa so durchschlagend ist wie Mario Gomez bei der letzten Fussball-Weltmeisterschaft.  Nein, ich meine solche Höhepunkte in der Reichelsheimer Politik wie damals die letzte Sitzung vor der Sommerpause 2010:

I. Machbarkeitsstudie
Das Raiffeisengelände war wieder einmal Thema.  Hatte hier nicht bereits vor längerer Zeit ein «Investor» schon mehr als einen Fuss in der Tür?  Sollten die Reichelsheimer nicht mit einer dieser schicken Netto-Markt-Wellblechhütten beglückt werden, damit die Lebensqualität in der Stadt weiter ansteigt?  Hätte sich dieser «Investor» (worin hätte er eigentlich genau investiert?) nicht ziemlich windig präsentiert (wenn man den nur unwesentlich vorsichtiger formulierten Aussagen des Bürgermeisters Glauben schenkt), dann stünde auf dem Gelände vielleicht bereits heute ein weiterer Supermarkt.  Wenn ich mit Reichelsheimer Bürgern rede, höre ich aber fast nur Ablehnung für dieses Projekt.

Nun entdeckte aber mittlerweile jemand, dass es eventuell nicht im Sinne der Reichelsheimer sein könnte, wenn man einfach so ein Gebäude auf das Gelände setzt.  Also wurde eine «Machbarkeitsstudie als Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans» beauftragt.  Besser spät als nie, dachte ich.  Vielleicht ist dieser kleine Aufschub ja doch eine Chance, dass sich die Verantwortlichen besinnen?  So konnte ich bis dahin noch ganz zufrieden sein mit dieser Sitzung.  Was sich aber schlagartig änderte …

II. See mit ohne Namen
Bergwerksee Dorn-Assenheim Der Bergwerksee bei Dorn-Assenheim sollte endlich eine passende Bezeichnung finden, meinte die CDU-Fraktion.  Vielleicht sollte man ihn einfach «Bergwerksee» nennen, entgegnete die SPD.  Schliesslich würde er schon seit langem so genannt.  Und nicht nur genannt, so kann ich ergänzen — er wird tatsächlich auch vor Ort auf einem grossen Schild so bezeichnet.

Das war nach Ansicht der CDU aber zu einfach.  Man wollte einen Ausschuss beauftragen eine Vorschlagsliste zu erarbeiten, die Bürger hätten danach abstimmen dürfen über den endgültigen Namen.  Endlich einmal Bürgerbeteiligung, mag da so mancher der nicht erschienenen Reichelsheimer Bewohner gedacht haben.  Doch die SPD-Fraktion war Spassverderber:  In seiner hier wunderbar passenden nüchternen Art beendete deren Vorsitzender Schauermann das Sommerlo…, äh Bergwerkslochthema mit dem Antrag, den See so zu benennen, wie er sowieso schon heisse: Bergwerksee.  Zusammen mit der FWG gab’s die übliche Mehrheit gegen die komplette CDU.

Was zu denken gibt, ist der Umstand, dass keines der 13 Mitglieder der CDU-Fraktion auf diese einfache Lösung gekommen ist, und alle gegen den — zumindest mich — überzeugenden Vorschlag der SPD stimmten.  Da keimt der Verdacht, dass der Genosse Fraktionszwang mal wieder vor individuellem Denken stand:  Kommt etwas von der anderen Seite der Tische, dann kann man da als einzelner Abgeordneter nicht einfach mal ohne Fraktionsabsprache zustimmen.  Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder seinem Gewissen — oder noch schlimmer: seinem Verstand verpflichtet wäre?

Auch hier hätte ich ja noch ein wenig schmunzeln können über die seltsamen Ausformungen lokaler Politik — doch es muss ausnahmsweise eine fraktionsübergreifende Absprache gegeben haben, um mich weich zu kochen.  Es ging ziemlich absurd weiter:

III. Ein Herz für Parksünder
Bergwerksee Dorn-AssenheimSchon wieder der Bergwerksee — aber immerhin hatte das Gewässer zu diesem Zeitpunkt ja wenigstens einen offiziellen Namen.  Die CDU-Fraktion stellte den Antrag zu prüfen, ob man nicht Parkplätze am See ausweisen sollte.  Zu viele Besucher parkten die Wege zu, der landwirtschaftliche Verkehr sei behindert, es habe Beschwerden der Landwirte gegeben.

Verbote am Bergwerksee Dorn-AssenheimNun muss man mal dort gewesen sein an einem schönen Tag, um diesen Antrag richtig einordnen zu können, muss die Surfer im Wind, die lichthungrigen in der Sonne gesehen haben, die Picknickkörbe, abendliche Feuer …

Irgend etwas stimmt nicht, wird man dann denken — und spätestens auf dem Rückweg die Verbotsschilder nochmal lesen:  Jede Nutzung des Gewässers ist untersagt, Picknicken ebenso nicht erlaubt wie Lagerfeuer.  Bewohner berichten empört von lauten Festen, Müllbergen und leeren Alkoholflaschen nach warmen Nächten.  Seit Jahren!  Wie kann das sein?

Zurück in die Stadtverordnetenversammlung:  Jedem Mitglied dieses Gremiums ist bekannt, dass die meisten der dort Parkenden am oder auf dem See Beschäftigungen nachgehen, die dort nicht gestattet sind.  Bergwerksee Dorn-AssenheimAuch die zuständige Ordnungsbehörde weiss das, doch niemand geht gegen das illegale Treiben vor.  Statt den Bürgermeister zu beauftragen, endlich für ein wenig Ordnung am See zu sorgen (denn er ist dafür zuständig!), denkt man darüber nach, den unrechtmässigen Parkern und Surfern auf Kosten der Steuerzahler einen einfacheren Zugang zum See zu ermöglichen.

Mir ist nicht ganz klar, wohin ich mich fassen soll, wenn ich entsetzt darüber nachdenke, dass keiner der Reichelsheimer Abgeordneten ob dieser Absurdität aufbegehrt hat und da nicht mitmachen wollte.  Aber halt!  Ich vergass:  Fraktionszwang kommt vor eigenem Denken.

Eigentlich wollte ich aufspringen, rauslaufen, meinen Kopf gegen die nächstbeste Wand rammen — doch ich verharrte, fast gespannt.  Ob man das noch toppen könnte?  Man konnte:

IV. Wie Putz von den Augen
blätternder Putz in ReichelsheimEin Mitglied der Stadtverordnetenversammlung bat den Bürgermeister in einer mündlichen Anfrage um Stellungnahme, wie die Situation bei dem abbröckelnden Putz an einem Gebäude des Raiffeisengeländes sei.  Es ginge eine Gefährdung davon aus.

Bertin Bischofsberger versprach eifrig, sich der Sache anzunehmen.  Es sei zwar ein Privatgrundstück, man wolle aber dafür sorgen, dass das betreffende Stück abgesperrt werde, damit kein Putz auf parkende Autos fallen könne.  Hatte ich schon seit einiger Zeit den Verdacht, dass unser Bürgermeister irgendwie dem Autokanzler nacheifert, so wurde es mit seiner Formulierung Gewissheit:  Spielende Kinder, ältere Mitbürger oder jeder andere Passant könnten gefährdet sein — aber statt dessen wurde höchstamtlich Besorgnis um parkendes Blech geäussert.

verfallenes Kiosk in Dorn-AssenheimNun, wenn er das Problem dann tatsächlich sachgerecht in den Griff bekommen hätte (hat er in drei Monaten nicht), wäre wenigstens eines erreicht gewesen:  Der Bürgermeister hätte dann nämlich bewiesen, dass er etwas machen kann gegen eine Gefährdung, die von so einem ungesicherten Grundstück ausgeht.  Und so hätte man ihn aufgrund dieses Falls noch einmal auf die Ruine der alten Tankstelle in Dorn-Assenheim ansprechen können.  Sie ist seit Jahren eine Gefährdung für spielende Kinder.  Lebensgefahr geht von Glassplittern in Tür und Fenstern aus — aber da könne man nichts machen, so der allgemeine Tenor.  Es sei Privatgrund.

Das ist natürlich Mumpitz — und der Bürgermeister weiss das auch.  Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sollte das ebenfalls wissen.  Unsere Gemeinschaft ist bei einer solchen Gefährdung nicht hilflos einem abstrusen Privatinteresse ausgeliefert.  Dass dennoch nichts getan wird gegen diese offensichtliche Gefährdung liegt an etwas, das Stadtverordnete (und nicht nur die) allerdings nur hinter vorgehaltener Hand bestätigen.  Im Ergebnis kann man die Aussagen diverser alteingesessener Reichelsheimer nicht anders bezeichnen als Filz, Seilschaften, Vetternwirtschaft.

So verlief dieser — natürlich abgekartete — Versuch, mich als Gast von den Stadtverordnetenversammlungen fernzuhalten, mehr als erfolgreich.  Mit fast schon kafkaesker Raffinesse kam man vom Lächerlichen zum Absurden.  Sie haben gewonnen, meine Damen und Herren Stadtverordnete!  Ich gebe auf.

Vorletzte Worte
Unsere Stadtverordneten aller Couleur sind sicher brave Bürger und sie setzen ihre Freizeit ein, um etwas für die Stadt zu tun.  Das ist grundsätzlich lobenswert, verdient Respekt und Hochachtung.  Dieses Engagement schützt sie allerdings nicht vor einer Beurteilung ihrer Arbeit.  Ich habe nicht nur den Bürgermeister gewählt (und ich gebe es zu: es war eindeutig eine falsche Wahl), sondern auch die Stadtverordneten.  Also traue ich mich auch nachzufragen:

Bertin BischofsbergerBraucht eine Stadt brave Bürger in der Stadtverordnetenversammlung, die einen weitgehend ungewollten Supermarkt mitten im Zentrum befürworten, die Parkplätze für Falschparker erwägen und die eine offensichtliche Gefährdung von Kindern seit Jahren widerspruchslos dulden?  Braucht eine Stadt einen Bürgermeister, der sich bestimmt über eine überdurchschnittliche Besoldungssteigerung (A16) freut, allerdings aus meiner Sicht eine unterdurchschnittliche Leistung abliefert?  Die Antworten sind einfach, oder?

Ich denke, dass meine Entscheidung für den Echzeller Lauftreff die richtige ist.  Die Fraktionen der Reichelsheimer Stadtverordnetenversammlung werden ihren verwaltenden Verrichtungen sicher auch ohne meine Begleitung problemlos nachkommen können.

Letzte Worte
Wie man trotz leerer Kassen mit Engagement, Ideenreichtum, Witz und Liebe zur Sache auch in einer Stadt wie Reichelsheim etwas für die Bürger auf die Beine stellen kann, das zeigen die Frauen «mittendrin».  Doch dazu ein anderes Mal mehr …

-fj

2 Kommentare auf "Dumm gelaufen"

  1. Andreas Möschl sagt:

    gut geschrieben – aus diesem grund möchte ich in echzell etwas kommunalpolitik mit machen …

    • Frank J. sagt:

      Hallo Andreas,

      ein Engagement in Echzell kann nicht schaden. Auch dort vermisse ich seitens der Fraktionen Bürgernähe: Als ich dort vor mehr als einem Jahr wegen einer Lärmbelästigung nachfragte, bekam ich von keiner (!) Seite Antwort. Das ist ein wenig peinlich und zeigt den Stellenwert, der Bürgern zugestanden wird.

      Viel Glück wünscht Dir

      Frank

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