1. September 2013, von

Parteilich versorgt?

Letzten Freitag fand eine Veranstaltung der SPD mit dem Thema „Vorsorgende Kommune“ statt.  Wer neue Rezepte oder gar Visionen erwartet hatte, der wurde enttäuscht:  Im Mittelpunkt stand weitgehend der Mangel an — Geld.

Quelle: Wikipedia

Eine vorsorgende Kommune sollte für jeden Bürger wichtig sein.  Der Besuch hielt sich jedoch mit zirka 30 Menschen — darunter wohl kaum mehr als eine Handvoll „Leute von der Strasse“ — in sehr bescheidenem Rahmen.  Vielleicht haben die Ferngebliebenen geahnt, dass das Referat von Burkhard Albers für fachliche Laien teilweise unverständlich war?  Wussten die Abwesenden aus leidiger Erfahrung, dass ein Landtagskandidat wie Heinz Lotz — in klassischer Politikermanier und ohne sich aus einer Diskussion ergebende Not — Schuldzuweisungen an die schwarz-gelbe Koalition vornehmen würde?  Sehr sexy war der Abend nicht.

Apropos Diskussion — die ergab sich natürlich nicht bei einer Besetzung des Podiums mit weitgehend Gleichgesinnten.  Es wurden Statements abgegeben, die allesamt in die gleiche Richtung zielten.  Dass man sich nicht traute, beispielsweise jemand aus dem Ortsverband der CDU aufs Podium einzuladen, um eine potentielle Gegenposition in der Runde zu haben, ist bedauerlich.  Das Motto des SPD-Bürgermeisterkandidaten Daniel Bläser hätte hier mit Inhalt gefüllt werden können:  Gemeinsam machen wir mehr möglich.  Zu einer kontroversen Diskussion, gemeinsam mit Andersdenkenden, da fehlte wohl der Mut.

Ich  konnte lernen:  Kommunale Politik ist und bleibt ein Geschäft der Parteien — mit all ihren abgenutzten Automatismen.  Was die Grossen in Land und Bund vorleben, das wird auch auf kommunaler Ebene praktiziert.  Ein übergreifender, offener Dialog zwischen Menschen in der Gemeinde wird so nicht in Gang gesetzt.

Gescheiterte Konzepte

Was ich mir für eine Veranstaltung zum Thema Vorsorgende Kommune gewünscht hätte, wurde nicht bedient.  Neben einer kurzen Einführung ins Thema wäre eine verständliche Bestandsaufnahme — die auch positive Errungenschaften unserer kommunalen Strukturen hätte berücksichtigen können — hilfreich gewesen.  Daraus hätte eine Vision entstehen können, wie kommunales Zusammenleben abseits der gescheiterten Konzepte funktionieren könnte.

Denn gescheitert sind die klassischen Konzepte, wenn man den Politikern zuhörte:  Die Kommunen sind unterfinanziert und erfüllen nicht mehr ihre Rolle als demokratische Kernzellen der Gesellschaft.  Die Schuld daran tragen — nun, sie raten richtig, liebe Leserinnen und Leser — meist die anderen.

Kein Wort war allerdings darüber zu hören, dass ein Scheitern seine Gründe auch in einer weitgehend intransparent erscheinenden Verwaltung und dem immer noch bemühten — und längst widerlegten — Wachstumsglauben hat.  Hier anzusetzen und ein Modell zu erarbeiten, das Grundsätzliches anpackt, anstatt ein wenig an Stellschrauben zu drehen (Stichwort: Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs), das wäre ein interessantes Vorgehen gewesen.

Politikverdruss

Kommunale Politik findet heute weitgehend ohne die Bürger statt.  Die Veranstaltung in Birstein belegte dies:  Wie viele „einfache“ Bürger haben sich dort eingefunden?  Kaum mehr als die erwähnte Handvoll.  Der allgemeine Politikverdruss ist überall spürbar.  Über Stammtischgemeckere auf die da oben kommt kaum jemand hinaus.  Es ist wenig Anteilnahme der Bürger an der Gesellschaft zu erkennen.  Aufgabe der Parteien sollte es sein, das Interesse der Bürger zu wecken an den Dingen, die unsere kommunale Gemeinschaft betreffen.

Kommunale Politik wird allerdings eher durch Fraktionsdisziplin als durch Überzeugungsarbeit geprägt.  Bürger können eher den Eindruck bekommen, dass sie mit ihren Anliegen bei der Gemeinde eher lästiger Bittsteller sind als jemand, der eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte.  Solange dies so ankommt in der Bevölkerung, wird der Bürger kaum Begeisterung zeigen für ein Engagement in der Gesellschaft.

Wenn dann auch noch die Chance vertan wird, im Birsteiner Bürgermeister-Wahlkampf (nein, es ist kein Wahlkampf!) eine Podiumsdiskussion auf die Beine zu stellen, bei der zwei echte Kandidaten den Wählern ihre Vorstellungen von kommunalem Leben darlegen — ja, warum sollte sich Else-Normalbürger da für die Politik der Gemeinde interessieren oder sich gar einbringen?

Bürger einbinden?  Keine Chance!

Die Organisation einer Gemeinde liegt weitgehend in den Händen der Verwaltung.  Der Durchschnittsbürger fügt sich brav und möglichst unauffällig ein in das grosse Ganze in der Hoffnung, dass es für ihn schon gut gehen wird.  Verstärktes Interesse an einer Kommunikation oder gar Einbindung der Bürger ist auch seitens der Verwaltung kaum zu erkennen.

Hierin könnte eine Chance für die Parteien bestehen:  Neben ihrem Einfluss durch die Fraktionen im Stadtparlament könnten sie lokale Anlaufstellen für Menschen sein, die Interesse an kommunalem Engagement haben.  Allerdings erweckt eine Veranstaltung wie die von letztem Freitag nicht den Eindruck, dass ich als interessierter, einfacher Bürger gehört werden könnte.  Zu sehr wurde  der Eindruck vermittelt, dass es bleiben wird, wie es immer war:  Solange eine Partei in der Opposition sitzt, hat die Regierung Schuld — das Ziel ist die Stärkung der eigenen Position.  Die Regierungspartei sieht sowieso die Mehrheit hinter sich — warum sollte sie den Dialog suchen?  Es reicht doch, wenn die Bürger sie wählen.

Brötchen: 1, Diskussion: 0

Nun, immerhin hat die SPD mit dieser Veranstaltung ein Angebot gemacht — wenn auch kein besonders attraktives oder gut gestaltetes.  Grundsätzlich ist es der richtige Weg, den Dialog mit den Bürgern anzubieten.

Wenn jedoch die Diskussion, die ganz am Ende der Veranstaltung platziert wurde, zugunsten von belegten Brötchen ein eher zwanghaftes Ende findet, wie hier geschehen, dann ist die lobenswerte Absicht eine Mogelpackung.  Ich will keine Speisung, wenn ich mich auf den Weg zu einer politischen Veranstaltung mache, nein — ich will Nahrung für das Hirn.

SPD und der Rest: Sichtbarkeit?

Mit den lokalen Politikern in Kontakt zu kommen, ist für den Durchschnittsbürger meist nicht einfach.  Die Neuen Medien sind noch kaum eingezogen in der Kommune.  Die Birsteiner SPD hat zwar Facebook für sich entdeckt, auf die meisten Fragen gibt’s dort aber keine Antworten: Friedhofsruhe.  Auf ihren eigenen Webseiten ist die Partei ebenso wenig mitteilungsbedürftig (Höhepunkt: drei Protokolle aus dem Jahr 2011 sind die einzigen Inhalte im Bereich „Bürger-Service“).

Die anderen im Gemeindeparlament vertretenen Parteien könnten hier leicht punkten.  Allerdings:  Die politische Konkurrenz ist vergleichbar zurückhaltend.

Die Birsteiner CDU bewirbt ihre aktuellen Aktivitäten auf ihren Webseiten auch noch im August mit einer Monate alten Neujahrsrede des lokalen Vorsitzenden, und unter Aktuelles finde ich als neueste Meldung eine Rede zum Haushalt 2012.

Die FDP diskutiert zum Thema Windkraft in Birstein mit einem Beitrag vom November 2012 — als aktuellste Nachricht.  Gleichzeitig bemängeln die Birsteiner Liberalen, dass der „Informationsgehalt des Birsteiner Webauftritts höchst beschämend“ ist.

Die Freien Wähler leisten sich erst gar keine lokale Webpräsenz, listen ledig einen handfesten Hinweis auf „Hand Dieter Eitel“ als Kontaktperson1.

Von der ABB weiss ich kaum, wofür das Kürzel steht.

Dilemma

Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser:  Ich erkenne die Schwierigkeiten kommunaler Politik, ich sehe die Probleme, Menschen für die aktive Gestaltung unserer Gesellschaft zu gewinnen.  Wer aber, wenn nicht die Parteien, kann in der aktuellen Situation eine pro-aktive Rolle spielen in diesem Prozess?  Welche sichtbare gesellschaftliche Gruppierung ausser den Parteien kann die Bürger zur aktiven Teilhabe an den Herausforderungen unserer Kommune motivieren?

Wenn Parteien sich selbst und nicht die Bürger in den Mittelpunkt stellen, ist die Chance für eine aktive Beteiligung der Bürger an kommunalen Entwicklungen gering.  Solange Politiker selbst-zentriert und auf Machterhalt oder -erlangung fokussiert sind, werden sie nicht einmal Interesse daran haben, eine neue Form des kommunalen Zusammenlebens zu diskutieren.  Das Thema Geld taugt Politikern allemal als Alibi, um die Situation als schwierig oder gar unlösbar darzustellen.   Der letzte Freitagabend bei der SPD war ein gutes Beispiel dafür.

Die Bürger ihrerseits sind kaum in der Lage, von sich aus Verantwortung zu übernehmen.  Zu undurchsichtig sind Politik und Verwaltung heutzutage.  Sie brauchen ein Angebot, um sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern.  Wer sollte ihnen das in unserer heutigen Gesellschaft machen?

Ich bin heute — wie sicher viele andere Menschen — ratlos.  Ist das aber ein Grund zu resignieren?

-fj

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1 Nachtrag vom 7.9.2013:
Wohl dem, der sorgfältig arbeitet!  Ich hab’s hier nicht konsequent getan.

Die Freien Wähler heissen in Birstein FBG (Freie Bürgergemeinschaft) und haben unter diesem Namen eine Webpräsenz.

Bei meinen Recherchen für diesen Artikel habe ich nach den „Freien Wählern“ in Birstein gesucht.  Bei der übergeordneten hessischen FW-Organisation wurde ich fündig.  Die Fundstelle enthielt keine Hinweise auf eine Webpräsenz der FBG.  So ging ich davon aus, dass die Freien Wähler Birsteins nicht mit einer eigenen Webpräsenz vertreten sind.  Ich habe geirrt.

Nun stiess ich durch Zufall bei fw-hessen.de neben dem oben erwähnten Eintrag auf noch einen zweiten für den Birsteiner Ableger der Freien Wähler — mit einem Verweis auf eine Webseite der FBG.

Warum es zwei unterschiedliche Einträge für eine Organisation gibt gibt, ist unverständlich.  „Hand Dieter Eitel“ wird allerdings auch dort so geschrieben, das ist immerhin konsequent.  Hand aufs Herz:  Wohl dem, der sorgfältig arbeitet!

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