19. Januar 2014, von

Lucia oder Peter?

Nicht immer füh­ren Mei­nun­gen einer Per­son zu einem Freu­den­tau­mel bei ande­ren.  Die hes­si­sche Minis­te­rin Lucia Putt­rich bei­spiels­weise ver­tritt Ansich­ten, die ich nicht gerade als stim­mungs­auf­hel­lend ein­stufe.  Dem kann ich als poli­tisch inter­es­sier­ter Bür­ger nicht ent­kom­men und muss es wohl aus­hal­ten.

Das Prin­zip trifft natür­lich auch für mei­nen Blog zu.  So nimmt mir ein Bekann­ter meine Mei­nung über Frau Putt­rich übel.  Er kennt die CDU-Poli­ti­ke­rin pri­vat, fin­det sie nett.  Mich mag er weni­ger, wenn ich Frau Put­trichs Ver­hal­ten und Ansich­ten als Poli­ti­ke­rin beleuchte.  Immer­hin hat er die Chance, hier ein­fach nicht mit­zu­le­sen.  Mer­ken Sie, wie unge­recht das Leben sein kann?

Als Umweltministerin gescheitert

Nun könnte ich eigent­lich froh­lo­cken:  Lucia Putt­rich ist nicht mehr hes­si­sche Umwelt­mi­nis­te­rin.  Warum sie ihren Minis­ter­ses­sel räu­men musste, ist aus mei­ner Sicht leicht ver­ständ­lich:  Sie war nicht beson­ders geeig­net für die­sen Pos­ten.  Zwei Bei­spiele kön­nen sie sogar hier im Blog nach­le­sen:

Ich habe Frau Putt­rich in den letz­ten Jah­ren sträf­lich ver­nach­läs­sigt.  Dafür muss ich mich bei mei­nen Lesern ent­schul­di­gen.  Zum Ende ihrer Kar­riere als Umwelt­mi­nis­te­rin gibt sie mir aller­dings soviel Gele­gen­heit zum Fremd­schä­men, dass ich ihr noch ein paar Zei­len wid­men möchte.

Zwar hatte die Minis­te­rin nach Fuku­shima die Still­le­gung des Kern­kraft­werks Bib­lis ange­ord­net, dabei offen­bar aber Feh­ler gemacht.  Diese Schlam­pig­kei­ten führ­ten dazu, das der AKW-Betrei­ber RWE erfolg­reich gegen diese Still­le­gung kla­gen konnte.

Nicht mal Seepferdchen

Nun wis­sen wir alle, dass man auf hoher See und vor Gericht durch­aus mal ein schlech­tes Bild abge­ben kann.  Auf dem Was­ser hilft häu­fig eine Schwimm­weste, bes­ser noch die Fähig­keit zu schwim­men.  Vor Gericht erleich­tert die Kennt­nis ele­men­ta­rer Rechts­grund­la­gen das erfolg­rei­che Auf­tre­ten.  Doch kann eine hes­si­sche Minis­te­rin wis­sen, dass der Anspruch auf recht­li­ches Gehör mit Bedacht in unse­rem Grund­ge­setz ver­an­kert ist — und nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len unbe­ach­tet blei­ben darf?

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine der Säu­len für rechts­staat­li­che Ver­fah­ren.  Im über­tra­ge­nen Sinn ist das so etwas wie der Frei­schwim­mer, ach was: das See­pferd­chen­ab­zei­chen für See­fah­rer.  Ist es von einer Lan­des­mi­nis­te­rin nicht zu erwar­ten, dass sie diese Ein­ord­nung vor­neh­men kann?

Frau Putt­rich hat hier ver­sagt, so stellte es der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in Kas­sel fest (Az. 6C834/1.T).  Das sah Frau Putt­rich nicht so, legte Rechts­mit­tel ein — und wurde vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erneut abge­watscht.

Nach Put­trichs Aus­sage gegen­über den Medien unter­blieb  die Anhö­rung von RWE damals bewusst, sie räumte aller­dings ein, das andere Bun­des­län­der das anders gehand­habt hät­ten.  Diese sahen sich kei­nen Kla­gen der Atom­kraft-Unter­neh­men aus­ge­setzt.  Dar­aus ergibt sich ein zwin­gen­der Schluss:  Frau Putt­rich hat den Sach­ver­halt falsch ein­ge­ord­net.  Das war ein nicht nur ein ele­men­ta­rer, son­dern mög­li­cher­weise auch ein kost­spie­li­ger Feh­ler.

Irgendwer wird’s schon zahlen

Für die Men­schen in Hes­sen könnte die Folge eine Belas­tung durch Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen an RWE sein.  In den Medien taucht der Betrag von 190 Mil­lio­nen Euro auf.  Sollte RWE einen Anspruch auf Ersatz ihres Scha­dens haben, so steht erst ein­mal das Land Hes­sen in der Pflicht — und somit wohl über­wie­gend die hes­si­schen Steu­er­zah­ler.

Quelle: heinz-lotz.de

Nun ten­diert Frau Putt­rich dazu, die Bun­des­re­gie­rung für das ver­sem­melte Ver­fah­ren (siehe Arti­kel von Heinz Lotz, SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Wies­ba­den) ver­ant­wort­lich zu machen.  Wäre diese Ansicht rich­tig, so wären wohl alle Bun­des­bür­ger in der Pflicht — was die unter­las­sene Anhö­rung durch Frau Putt­rich nicht bes­ser macht.  Für ihren Anfän­ger­feh­ler wer­den also in jedem Fall andere ein­ste­hen müs­sen.  Sie sieht sich selbst nicht in der Ver­ant­wor­tung.

Randnotiz

Auf­grund der Ver­feh­lung der Minis­te­rin des von Putt­rich gelei­te­ten Minis­te­ri­ums ist es schon fast eine bedeu­tungs­lose Rand­no­tiz, wenn Frau Putt­rich zu Beginn ihrer Tätig­keit in Wies­ba­den nicht oft genug beto­nen konnte, dass das KKW Bib­lis sicher sei.

Im Gerichts­ver­fah­ren passte das als Tak­tik nicht mehr, also schwenkte sie um:

„Es habe der Gefah­ren­ver­dacht bestan­den, dass das Kraft­werk Bib­lis Block B gegen­über bestimm­ten Ereig­nis­sen nicht aus­rei­chend robust sei.“ (Quelle: Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, Seite 8)

Das ist ent­we­der unred­lich oder ein deut­li­ches Zei­chen von Unfä­hig­keit.

Es geht weiter

Frau Putt­rich hat sich von Beginn an als für den Minis­ter­pos­ten über­for­dert prä­sen­tiert.  Jetzt, zum Ende die­ser Ver­ant­wor­tung, hin­ter­lässt sie einen Scher­ben­hau­fen.  Leser mit dem Glau­ben an das Gute könn­ten nun den­ken, dass unsere Poli­tik ja funk­tio­niert, denn der Ver­lust des Minis­ter­ses­sels könnte ja eine kon­se­quente Folge ihrer Unfä­hig­keit sein.  Könnte …

Ges­tern nun wurde Lucia Putt­rich zur hes­si­schen Minis­te­rin für Bun­des- und Euro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten ernannt.  Was sie dazu befä­higt, das wird wohl das Geheim­nis der CDU blei­ben.  Viel­leicht sucht man eine Stei­ge­rungs­form des Peter-Prin­zips?

-fj

2 Kommentare auf "Lucia oder Peter?"

  1. Anke F. sagt:

    Hmmm,
    irgend­wie ver­stehe ich jetzt, dass Frau Putt­rich sich nach zwei Jah­ren des Stu­di­ums der Rechts­wis­sen­schaf­ten ande­ren The­men zuge­wandt hat… http://www.luciaputtrich.de/inhalte/1014005/persoenlich/index.html

    Aber wol­len wir mal nicht päpst­li­cher sein als der Papst. Jedem pas­sie­ren mal Feh­ler­chen! Als Ein­käu­fe­rin eines Hotels machte ich mal bei der Bestel­lung von Fax­pa­pier­rol­len einen klei­nen Feh­ler (statt der gewünsch­ten 6 Rol­len wur­den 6 x 6 Rol­len gelie­fert, also der Bedarf von ca. 6 Jah­ren wurde damit abge­deckt). Das Hotel sah mir den Feh­ler groß­zü­gig nach… aller­dings unter der Bedin­gung, dass ich die Ware zurück­brachte. (600km Fahrt mit dem PKW auf eigene Kos­ten). Seit­dem ach­tete ich pein­lichst genau auf die Men­gen­an­ga­ben.

    Viel­leicht braucht Frau Putt­rich ja auch mal einen Impuls und danach wird alles bes­ser?

  2. Frank Jermann sagt:

    Das war ein kaum ver­zeih­li­cher Feh­ler von mir, wie konnte ich das über­se­hen: Frau Putt­rich hat sich sogar mal für die Juris­te­rei inter­es­siert. Das macht die Ange­le­gen­heit noch pikan­ter.

    Danke für den Hin­weis.

Schreiben Sie einen Kommentar