19. Januar 2014, von

Lucia oder Peter?

Nicht immer führen Meinungen einer Person zu einem Freudentaumel bei anderen.  Die hessische Ministerin Lucia Puttrich beispielsweise vertritt Ansichten, die ich nicht gerade als stimmungsaufhellend einstufe.  Dem kann ich als politisch interessierter Bürger nicht entkommen und muss es wohl aushalten.

Das Prinzip trifft natürlich auch für meinen Blog zu.  So nimmt mir ein Bekannter meine Meinung über Frau Puttrich übel.  Er kennt die CDU-Politikerin privat, findet sie nett.  Mich mag er weniger, wenn ich Frau Puttrichs Verhalten und Ansichten als Politikerin beleuchte.  Immerhin hat er die Chance, hier einfach nicht mitzulesen.  Merken Sie, wie ungerecht das Leben sein kann?

Als Umweltministerin gescheitert

Nun könnte ich eigentlich frohlocken:  Lucia Puttrich ist nicht mehr hessische Umweltministerin.  Warum sie ihren Ministersessel räumen musste, ist aus meiner Sicht leicht verständlich:  Sie war nicht besonders geeignet für diesen Posten.  Zwei Beispiele können sie sogar hier im Blog nachlesen:

Ich habe Frau Puttrich in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.  Dafür muss ich mich bei meinen Lesern entschuldigen.  Zum Ende ihrer Karriere als Umweltministerin gibt sie mir allerdings soviel Gelegenheit zum Fremdschämen, dass ich ihr noch ein paar Zeilen widmen möchte.

Zwar hatte die Ministerin nach Fukushima die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis angeordnet, dabei offenbar aber Fehler gemacht.  Diese Schlampigkeiten führten dazu, das der AKW-Betreiber RWE erfolgreich gegen diese Stilllegung klagen konnte.

Nicht mal Seepferdchen

Nun wissen wir alle, dass man auf hoher See und vor Gericht durchaus mal ein schlechtes Bild abgeben kann.  Auf dem Wasser hilft häufig eine Schwimmweste, besser noch die Fähigkeit zu schwimmen.  Vor Gericht erleichtert die Kenntnis elementarer Rechtsgrundlagen das erfolgreiche Auftreten.  Doch kann eine hessische Ministerin wissen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör mit Bedacht in unserem Grundgesetz verankert ist — und nur in ganz besonderen Ausnahmefällen unbeachtet bleiben darf?

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine der Säulen für rechtsstaatliche Verfahren.  Im übertragenen Sinn ist das so etwas wie der Freischwimmer, ach was: das Seepferdchenabzeichen für Seefahrer.  Ist es von einer Landesministerin nicht zu erwarten, dass sie diese Einordnung vornehmen kann?

Frau Puttrich hat hier versagt, so stellte es der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in Kassel fest (Az. 6C834/1.T).  Das sah Frau Puttrich nicht so, legte Rechtsmittel ein — und wurde vom Bundesverwaltungsgericht erneut abgewatscht.

Nach Puttrichs Aussage gegenüber den Medien unterblieb  die Anhörung von RWE damals bewusst, sie räumte allerdings ein, das andere Bundesländer das anders gehandhabt hätten.  Diese sahen sich keinen Klagen der Atomkraft-Unternehmen ausgesetzt.  Daraus ergibt sich ein zwingender Schluss:  Frau Puttrich hat den Sachverhalt falsch eingeordnet.  Das war ein nicht nur ein elementarer, sondern möglicherweise auch ein kostspieliger Fehler.

Irgendwer wird’s schon zahlen

Für die Menschen in Hessen könnte die Folge eine Belastung durch Schadensersatzzahlungen an RWE sein.  In den Medien taucht der Betrag von 190 Millionen Euro auf.  Sollte RWE einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens haben, so steht erst einmal das Land Hessen in der Pflicht — und somit wohl überwiegend die hessischen Steuerzahler.

Quelle: heinz-lotz.de

Nun tendiert Frau Puttrich dazu, die Bundesregierung für das versemmelte Verfahren (siehe Artikel von Heinz Lotz, SPD-Landtagsabgeordneter in Wiesbaden) verantwortlich zu machen.  Wäre diese Ansicht richtig, so wären wohl alle Bundesbürger in der Pflicht — was die unterlassene Anhörung durch Frau Puttrich nicht besser macht.  Für ihren Anfängerfehler werden also in jedem Fall andere einstehen müssen.  Sie sieht sich selbst nicht in der Verantwortung.

Randnotiz

Aufgrund der Verfehlung der Ministerin des von Puttrich geleiteten Ministeriums ist es schon fast eine bedeutungslose Randnotiz, wenn Frau Puttrich zu Beginn ihrer Tätigkeit in Wiesbaden nicht oft genug betonen konnte, dass das KKW Biblis sicher sei.

Im Gerichtsverfahren passte das als Taktik nicht mehr, also schwenkte sie um:

„Es habe der Gefahrenverdacht bestanden, dass das Kraftwerk Biblis Block B gegenüber bestimmten Ereignissen nicht ausreichend robust sei.“ (Quelle: Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Seite 8)

Das ist entweder unredlich oder ein deutliches Zeichen von Unfähigkeit.

Es geht weiter

Frau Puttrich hat sich von Beginn an als für den Ministerposten überfordert präsentiert.  Jetzt, zum Ende dieser Verantwortung, hinterlässt sie einen Scherbenhaufen.  Leser mit dem Glauben an das Gute könnten nun denken, dass unsere Politik ja funktioniert, denn der Verlust des Ministersessels könnte ja eine konsequente Folge ihrer Unfähigkeit sein.  Könnte …

Gestern nun wurde Lucia Puttrich zur hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt.  Was sie dazu befähigt, das wird wohl das Geheimnis der CDU bleiben.  Vielleicht sucht man eine Steigerungsform des Peter-Prinzips?

-fj

2 Kommentare auf "Lucia oder Peter?"

  1. Anke F. sagt:

    Hmmm,
    irgendwie verstehe ich jetzt, dass Frau Puttrich sich nach zwei Jahren des Studiums der Rechtswissenschaften anderen Themen zugewandt hat… http://www.luciaputtrich.de/inhalte/1014005/persoenlich/index.html

    Aber wollen wir mal nicht päpstlicher sein als der Papst. Jedem passieren mal Fehlerchen! Als Einkäuferin eines Hotels machte ich mal bei der Bestellung von Faxpapierrollen einen kleinen Fehler (statt der gewünschten 6 Rollen wurden 6 x 6 Rollen geliefert, also der Bedarf von ca. 6 Jahren wurde damit abgedeckt). Das Hotel sah mir den Fehler großzügig nach… allerdings unter der Bedingung, dass ich die Ware zurückbrachte. (600km Fahrt mit dem PKW auf eigene Kosten). Seitdem achtete ich peinlichst genau auf die Mengenangaben.

    Vielleicht braucht Frau Puttrich ja auch mal einen Impuls und danach wird alles besser?

  2. Frank Jermann sagt:

    Das war ein kaum verzeihlicher Fehler von mir, wie konnte ich das übersehen: Frau Puttrich hat sich sogar mal für die Juristerei interessiert. Das macht die Angelegenheit noch pikanter.

    Danke für den Hinweis.

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